Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
„heimatschatz giessen“ bietet für lokale Händler, Gastronomen und Dienstleister eine Plattform, um die Waren und Dienstleistungen an Ihre Kunden zu verkaufen, sich zu präsentieren und für diese erreichbar zu sein. Mit dieser Plattform hat jeder Kunde weiterhin die Gelegenheit, lokal einzukaufen und lokale Händler zu unterstützen.

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Distama GmbH, Bahnhofstraße 82-86, 35390 Gießen, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Heimatschatz Giessen“) betreibt unter der Webseite https://heimatschatz-giessen.de einen Online-Shop für Waren und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Verträge die ein Kunde als Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) mit Dritten (nachfolgend „Anbieter“) über den Kauf von Waren und Dienstleistungen, die von diesen Anbietern auf dieser Plattform eingestellt und beworben werden, abschließt.

(2) Für Verträge, über die Lieferung von auf der Plattform dargestellten Waren gelten die entsprechenden AGB der Anbieter, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über die Plattform unter https://heimatschatz-giessen.de.

(2) Auf der Plattform präsentieren Anbieter Ihre Waren und Dienstleistungen. Diese Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern dient lediglich als Aufforderung zu einer Bestellung.

(3) Bei Eingang einer Bestellung auf der Plattform gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in dem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1. Auswahl der gewünschten Ware,
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.

Der Vertrag kommt zwischen Anbieter und Kunde zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag über das jeweilige Produkt mit dem jeweiligen Anbieter zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Bei der Plattform ist Vertragsgegenstand:
a. Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Waren der Anbieter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Vertragspartner
1. Auf der Plattform „heimatschatz giessen“ präsentieren die Anbieter ihre Waren und Dienstleistungen. Allein das Anbieten auf der Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern dient lediglich als eine Aufforderung zur Bestellung.

2. Der Vertrag über das jeweilige Produkt und Dienstleisung kommt direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern, die durch den Anbieter angegeben wurden.

(2) Die Zustellung der Ware wird von jedem Anbieter selbst bestimmt und ist in der Warenübersicht ersichtlich.

(3) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung bzw. Abholung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist oder zur Selbstabholung bereitgestellt wird. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(5) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 2-3 Werktage nach dem Eingang der Zahlung).

(6) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Deutschland.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter stellt die Distama GmbH als Anbieter der Plattform von jeglicher Haftung frei und haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
d. aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

0